Auslandserbrecht

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Auslandsimmobilien

  • Auslandserbrecht - stockWERK – Fotolia.com
    Quelle: stockWERK – Fotolia.com
Auslandserbrecht 2018-01-03T10:08:45+00:00

Projektbeschreibung

MÜNCHEN | AUSGABE 36 | Sommer 2016 Text: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Scheuffele, München

Auf Erbfälle seit dem 17.08.2015 findet die neue EU-Erbrechtsverordnung („EU-ErbVO“) Anwendung. Betroffen von den damit verbundenen Änderungen sind u.a. Erblasser, die über Immobilien im (EU-)Ausland verfügen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, sei es in einer eigenen oder einer gemieteten Immobilie, im (EU-)Ausland genommen haben.

Bisherige Situation

Bis zum Inkrafttreten der EU-ErbVO unterlagen (aus deutscher Perspektive) Erbfälle dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Sahen ausländische Rechtsordnungen für auf ihrem Territorium belegene Vermögensgegenstände, insbesondere Immobilien, die Anwendbarkeit des eigenen Rechts vor, kam es zu einer sogenannten Nachlassspaltung. Dementsprechend fand z. B. mit Blick auf eine Immobilie an der Côte d’Azur französisches Recht Anwendung. Dagegen wurden das in Deutschland befindliche Vermögen sowie das in Frankreich befindliche bewegliche Vermögen eines deutschen Staatsangehörigen nach deutschem Recht vererbt. Eine solche Nachlassspaltung konnte zu ganz unterschiedlichen Erben und Erbquoten, aber auch unterschiedlichen Verfahrensanforderungen führen, was die Gestaltung der Nachfolge von Todes wegen insbesondere bei Vorhandensein ausländischen Immobilienvermögens erheblich verkomplizierte.

Neuerungen durch EU-ErbVO

Gemäß EU-ErbVO bestimmt sich nunmehr die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich einheitlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, vererbt grundsätzlich und umfassend (und nicht nur wie bisher hinsichtlich seines dort belegenen Immobilienbesitzes) nach französischem Erbrecht. War der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, wird einheitlich, ohne Nachlassspaltung bezüglich der französischen Immobilie, nach deutschem Recht vererbt. Dies bedeutet eine wesentliche Erleichterung bei der Vererbung von Auslandsimmobilien. Der – nunmehr maßgebliche – gewöhnliche Aufenthaltsort liegt dort, wo sich der Schwerpunkt der familiären, sozialen und beruflichen Beziehungen des Erblassers befindet. Anders als bisher führt eine Auslandsimmobilie, wenn diese dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers dient, im Ergebnis also zum kompletten Wechsel des auf den Erbfall anwendbaren Erbrechts (sog. Erbstatut), und zwar in Bezug auf den gesamten Nachlass. Keine Anwendung findet die EU-ErbVO bei Erbfällen ohne Auslandsbezug. Sie gilt auch nicht in Drittstaaten, z.B. USA, und auch nicht in den EU-Staaten Dänemark, Irland und Großbritannien. So findet z.B. aus der Sicht des Rechts der USA für die Vererbung von in Florida belegene Immobilien (weiterhin) das dortige Recht Anwendung.

Konsequenzen

Besonders betroffen von der neuen Anknüpfung des Erbstatuts gemäß EU-ErbVO sind z.B. Erblasser, die in fortgeschrittenem Alter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Ferienimmobilie im EU-Ausland nehmen. Schwierige Abgrenzungsfragen bzgl. des gewöhnlichen Aufenthalts stellen sich z.B. bei sogenannten „Mallorca-Pendlern“, die eine Jahreshälfte im „sonnigen Süden“ und die andere Jahreshälfte in Deutschland verbringen. Um insoweit ungewollte Auswirkungen oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden, besteht gemäß EU-ErbVO die Möglichkeit einer Rechtswahl zu Gunsten des Rechts des Staates, dem die Person im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört.

Fazit

»Da die EU-ErbVO auch auf Testamente und Erbverträge, die vor dem 17.08.2015 errichtet wurden, Anwendung findet, sollten bestehende Verfügungen von Todes wegen, die z.B. von einer Nachlassspaltung in Bezug auf Immobilienvermögen ausgehen, auf etwaigen Anpassungsbedarf überprüft werden. Bei Verlagerungen des gewöhnlichen Aufenthalts bzw. Auseinanderfallen von Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt, zum Beispiel bei „Übersiedlung“ in eine Ferienimmobilie, sollte stets geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Wahl des deutschen Rechts als Erbstatut in Betracht zu ziehen ist, um ein ungewollte Änderung des Erbstatuts infolge Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts zu vermeiden.«

Kontakt

Kanzlei Weiss Walter Fischer-Zernin
Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Kardinal-Faulhaber-Str. 10
D-80333 München
T +49 (0)89 290719-11
F +49 (0)89 290719-17
f.scheuffele@rae-weiss.de
www.rae-weiss.de

Zu allen Ratgebern im Streifzug